Was bedeutet Volksbegehren und Volksentscheid?

Was bedeutet Volksbegehren und Volksentscheid?

Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in ein Parlament. Das Parlament bleibt zwar in seiner Entscheidung über Annahme oder Ablehnung frei, allerdings besteht für die Bürger nach einer verworfenen Vorlage die Möglichkeit einen Volksentscheid zu verlangen.

Was sind plebiszitäre Elemente?

Ein Plebiszit (von lateinisch plebiscitum ‚Volksbeschluss’, von plebs (Genitiv plebis) ‚einfaches Volk’ und scitum ‚Beschluss’) ist: eine von oben angesetzte Volksabstimmung oder Volksbefragung, In einer repräsentativen Demokratie ergänzen Plebiszite (auch plebiszitäre Elemente genannt) die Wahlen.

Wer initiiert eine Volksabstimmung?

Volksabstimmung und Volksbefragung wird durch Entschließung des Bundespräsidenten angeordnet; den Tag der Volksabstimmung/ befragung sowie den Stichtag bestimmen die Bundesregierung durch Verordnung. Es können zwei oder mehrere Volksabstimmungen/ befragungen angeordnet werden.

Sind Volksentscheide in Deutschland möglich?

Volksentscheide gibt es in Deutschland in allen gesetzgebenden Gebietskörperschaften (also Bund und Länder), allerdings in teils sehr unterschiedlicher Ausgestaltung. In aller Regel sind Volksentscheide in Deutschland verbindlich, es gibt jedoch einige wenige Ausnahmefälle hierzu.

Wie viele Volksentscheide gab es in der Weimarer Republik?

Auf Reichsebene fanden lediglich drei Volksbegehren statt. Nur zwei davon schafften es bis zum Volksentscheid, beide konnten das Beteiligungsquorum von mindestens 50 Prozent jedoch nicht überwinden.

Wie funktioniert ein Volksbegehren?

Volksbegehren sind Gesetzesvorschläge von Bürgerinnen/Bürgern. Diese können dadurch selbst ein Gesetzgebungsverfahren im Nationalrat einleiten. Volksbegehren sind rechtlich nicht bindend, d.h. die Abgeordneten beraten im Einzelfall darüber, ob ein Volksbegehren umgesetzt werden soll.

Was ist der Unterschied zwischen Bürgerentscheid und Volksentscheid?

Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland auf kommunaler Ebene. Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalvertretung gleich. Ihm entspricht auf Landes- oder Bundesebene der Volksentscheid.

Was versteht man unter Volksabstimmung?

Bei einer Volksabstimmung wird das gesamte Volk darüber befragt, ob ein vom Parlament (Nationalrat) beschlossenes Gesetz in Kraft treten soll oder nicht. Die Volksabstimmung ist – neben dem Volksbegehren und der Volksbefragung – ein wesentliches Instrument der direkten Demokratie.

Was ist ein Volksentscheid einfach erklärt?

Ein Volksentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Er ist in Deutschland eine üblicherweise verbindliche, direktdemokratische Sachabstimmung des Wahlvolkes über eine politische Angelegenheit. In Baden-Württemberg wird hierfür der Begriff Volksabstimmung verwendet.

In welchem Gebiet gab es eine Volksabstimmung?

Abstimmung. Am 10. Oktober 1920 fand eine Volksabstimmung im Grenzgebiet Südkärntens statt, in dem die slowenischsprachige Volksgruppe etwa 70 % der Gesamtbevölkerung ausmachte: 59,04 % stimmten für Österreich.

Kann das Volk mit einem Volksentscheid ein Bundesgesetz selbst beschließen?

Außer in Sachsen und Bayern unterliegen Volksentscheide in Deutschland üblicherweise einem Quorum. Lediglich Rheinland-Pfalz sieht bei Volksentscheiden zu einfachen Gesetzen, und Nordrhein-Westfalen und das Saarland bei Volksentscheiden zu verfassungsändernden Gesetzen, noch ein Beteiligungsquorum vor.

Warum gab es in Deutschland kein politisches Asyl?

Jahrhundert gab es in Deutschland kein verbrieftes Recht auf politisches Asyl. Im Gegenteil, die Fürsten der deutschen Staaten hatten ein großes Interesse daran, geflüchtete Aktivisten gegen die Monarchie, für Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit oder eine republikanische Verfassung aus anderen deutschen Staaten ausgeliefert zu bekommen.

Was ist das Grundgesetz für Volksentscheid?

Hier lässt sich also schon ein erster interessanter Befund feststellen: Das Grundgesetz kennt in Art. 20 Abs. 2 S. 2, Var. GG bereits die Möglichkeit eines Volksentscheids auf Bundesebene.

Wie konnte das Asylrecht im Grundgesetz garantiert werden?

Die heutige Formulierung, die das Asylrecht im Grundgesetz allen politischen Flüchtlingen der Welt garantiert, konnte jedoch schließlich von den Rechtswissenschaftlern und Politikern Carlo Schmid ( SPD) und Hermann von Mangoldt ( CDU) durchgesetzt werden.

Was sind die Möglichkeiten der Volksabstimmungen auf Bundesebene?

Sicherlich sind diese Mög- lichkeiten der Volksabstimmungen auf Bundesebene be- schränkt – was manchen zu der Aussage verleiten mag: „Zur Wahl kann das Bundesvolk alle vier Jahre gehen, zu Abstimmungen aber nie.“5– jedoch darf nicht übersehen werden, dass das Grundgesetz grundsätzlich Volksent- scheide auf Bundesebene für möglich und legitim hält.

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